Demokratie aus Angst? Oder nur noch Reflexpolitik? – Der Kanzler des Kompromisses vor dem Abgrund

Es ist geschehen. Friedrich Merz ist Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ein Fakt. Eine Realität, die sich in die Geschichtsbücher einschreiben wird. Aber zu welchem Preis? Und vor allem: auf welchem Fundament? Es war keine Wahl, die von strahlender Überzeugungskraft zeugte. Es war kein Moment eines klaren Aufbruchs, einer gemeinsamen Vision, die dieses Land hätte mitreißen können. Was wir stattdessen erlebten, war ein Schauspiel der politischen Angst.

Ein Kanzler, der offenbar nicht primär gewählt wurde, weil er das Land mit einer neuen Stärke führen sollte, sondern weil man Angst hatte. Angst vor dem dritten Wahlgang, der die Unsicherheit ins Unermessliche gesteigert hätte. Angst vor der AfD, deren Schatten immer länger zu werden scheint und die jede politische Pattsituation als Chance für den eigenen Aufstieg sieht. Und die größte, die bequemste Angst von allen: Angst vor der Verantwortung, die es erfordert hätte, wirklich unbequeme Entscheidungen zu treffen, statt sich in taktische Manöver zu flüchten.

Das war keine Wahl. Das war ein reflexgesteuertes Manöver. Ein Pakt aus Panik.

Was sich im Bundestag abspielte, war keine freie, visionäre Entscheidung für die beste Führung dieses Landes. Es war ein reflexgesteuertes Manöver. Eine politische Notoperation, die darauf abzielte, das Schlimmste zu verhindern, statt das Beste zu erreichen. Ein Taktikbündnis gegen etwas – gegen die AfD, gegen die Ungewissheit, gegen das Scheitern – aber keine Entscheidung für etwas. Keine Entscheidung für einen klaren Kurs, für ein mutiges Programm, für eine Zukunft, die dieses Land mit Zuversicht blicken lassen könnte.

Und genau das ist brandgefährlich. Nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern für die Substanz unserer Demokratie selbst. Wer nicht aus Haltung handelt, aus tiefster Überzeugung und einem klaren Mandat für eine Richtung, sondern aus Panik, aus dem kalten Kalkül des geringeren Übels, der delegitimiert den demokratischen Prozess auf eine Weise, die schleichend, aber unaufhaltsam ist. Eine Regierung, die in erster Linie aus Furcht entsteht, kann niemals die Stärke entwickeln, die dieses Land in Zeiten multipler Krisen bräuchte. Sie beginnt ihre Amtszeit bereits im Rückwärtsgang.

Die stille Erosion des Vertrauens: Wenn Angst das Steuer übernimmt.

Diese Form der Politik ist ein Gift für das Vertrauen der Bürger. Wenn die Entscheidung für die Führung des Landes nicht aus einer leidenschaftlichen Debatte um die besten Ideen entsteht, sondern aus der Angst vor dem Unbekannten, dann fühlen sich die Wähler betrogen. Sie erkennen, dass es nicht um ihre Visionen geht, sondern um die Selbsterhaltung eines Systems, das vor allem sich selbst vor dem Zerfall retten will. Der Kanzler, gewählt aus Furcht, kann kaum eine Vertrauensbasis aufbauen, wenn der Antrieb für seine Wahl nicht Zuversicht, sondern Furcht war.

Klartext-Fragen an Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und an uns alle:

Die Zeit der leeren Phrasen muss vorbei sein. Wir brauchen Antworten, die über das übliche politische Taktieren hinausgehen. Deshalb die bohrenden Fragen an die Protagonisten dieses Manövers, an jene, die nun die Verantwortung tragen müssen:

• Wie soll Vertrauen entstehen, wenn der Antrieb Angst ist? Wenn der Bürger spürt, dass seine Stimme nicht für eine positive Zukunft, sondern für die Abwendung eines Schreckensszenarios genutzt wurde? Ein Mandat, das aus Angst geboren wird, ist ein schwaches Fundament für eine Regierung, die dringend Stabilität bräuchte.
• Wer regiert in diesem Land – das Volk oder der Reflex? Ist unsere Demokratie noch fähig, proaktiv zu agieren, mutige Visionen zu entwickeln und für sie zu kämpfen? Oder sind wir in einem Zustand permanenter Schockstarre gefangen, in dem jede Entscheidung nur eine Reaktion auf die nächste drohende Katastrophe ist? Die Wähler wählen ein Ziel, keine Panikreaktion.
• Was bleibt übrig, wenn niemand mehr für etwas steht – nur noch gegen? Wenn das politische Programm darauf reduziert wird, das Schlimmste zu verhindern, statt das Beste anzustreben, dann erstickt jede echte Debatte. Es entsteht ein Vakuum der Ideen, das von jenen gefüllt wird, die einfache, gefährliche Antworten versprechen. Eine Demokratie, die nur noch gegen etwas kämpft, verliert ihre Seele.

Das Demokratiedefizit als Hypothek für die Zukunft.

Ein Kanzler, der durch Angst gewählt wurde, beginnt seine Amtszeit mit einem Demokratiedefizit. Dieses Defizit ist keine geringe Sache. Es ist eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit politischer Prozesse, vertieft die Gräben zwischen Bürgern und Politik und schwächt die Widerstandsfähigkeit unserer gesamten demokratischen Ordnung.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zum einzigen Motor unserer Politik wird. Wir müssen die Rückkehr zu einer Politik fordern, die aus Haltung, aus Überzeugung, aus dem Mut zur Gestaltung entsteht. Denn nur eine Demokratie, die sich selbst vertraut und nicht von der Angst vor ihren Feinden gelähmt ist, kann wirklich stark sein. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer – und am Ende verbrennt es unsere Freiheit.