84.000. So viele politisch motivierte Straftaten wurden 2024 in Deutschland registriert. Das ist kein Tippfehler – das ist Realität. Ein Plus von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Die Behörden schlagen Alarm, doch auf den Straßen, in den Köpfen, in den Kommentarspalten scheint längst etwas aus dem Ruder zu laufen. Der Rechtsstaat wirkt müde. Die Gewalt ist wach.
Fast die Hälfte aller Taten geht auf das Konto von Rechtsextremen. Ein Anstieg von fast 50 %. Aber das ist nur die Zahl. Was dahinter steht, ist gefährlicher: Einschüchterung, Angriffe, Drohungen, antisemitische Parolen, körperliche Gewalt. Immer öfter trifft es Menschen, die sich für andere einsetzen. Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche, jüdische Mitbürger, Journalisten, Andersdenkende. Die Täter? Kommen längst nicht mehr nur aus der einschlägig bekannten Szene. Die neue Gewalt ist bürgerlich verpackt – und genau das macht sie so perfide.
Die Bundesregierung hat darauf Antworten – zumindest rhetorisch. Es gibt Pläne, Ankündigungen, Förderprogramme. Ein Demokratiefördergesetz, das irgendwo im Verfahren hängt. Initiativen gegen Hass im Netz, die nie wirklich in der Fläche ankommen. Eine neue Zentralstelle beim BKA – gut gemeint, aber massiv überfordert. Der Verfassungsschutz schaut hin, beobachtet, ordnet ein. Aber Konsequenzen? Bleiben oft aus. Wenn die größte Oppositionspartei öffentlich weiterhetzen darf, obwohl sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, stellt sich die Frage, was dieser Schutz des Grundgesetzes eigentlich noch wert ist.
Und ja, auch der Antisemitismus nimmt wieder zu – 20 % mehr Vorfälle, allein im letzten Jahr. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 eskalierte die Stimmung auch hierzulande. Jüdische Menschen müssen sich verstecken, erhalten Morddrohungen, werden auf offener Straße beleidigt. Wieder gibt es Mahnwachen, Betroffenheitsrituale, politische Reden. Aber keine nachhaltige Veränderung. Keine Reformen in der Bildung. Kein flächendeckender Schutz. Kein Signal, dass dieses Land seine jüdischen Bürger aktiv verteidigt – nicht nur symbolisch, sondern praktisch.
Was bleibt, ist ein mulmiges Gefühl. Dass sich etwas verschiebt, ganz langsam, ganz still – bis es irgendwann zu laut wird, um es zu ignorieren. Politisch motivierte Gewalt ist längst kein Randphänomen mehr. Sie kommt mitten aus unserer Gesellschaft. Und wenn wir nicht aufpassen, wird sie dort auch bleiben.
Die Frage ist nicht mehr, wie oft es noch passiert.
Die Frage ist: Warum passiert trotzdem so wenig dagegen?
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