Angriff auf die Demokratie? Oder nur Panik vor der Wahrheit?

Alice Weidel nennt die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Aber Hand aufs Herz, Frau Weidel: Was genau ist Meinungsfreiheit – wenn sie plötzlich für jeden gelten soll, nur nicht für den Rechtsstaat, der diese Freiheit schützt? Was genau ist Demokratie – wenn jede Form von Kontrolle, jede kritische Nachfrage, jede Faktenprüfung sofort als „Diffamierung“ gebrüllt wird?

Klartext-Fragen, die sich keiner traut zu stellen – oder die in der Kakophonie des Dauerstreits untergehen:

• Gilt der Verfassungsschutz nur dann als legitim, wenn er Linke beobachtet? Ist die „Freiheit“, die hier verteidigt wird, in Wahrheit die Freiheit, unbeobachtet verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen?
• Seit wann ist Kritik an einer Partei, die nachweislich Verbindungen zu Rechtsextremen pflegt und deren Funktionäre immer wieder mit menschenverachtenden Aussagen auffallen, gleichbedeutend mit „Systemfeindlichkeit“? Ist die Warnung vor einer Gefahr für die Demokratie plötzlich selbst eine Gefahr für die Demokratie?
• Was bitte heißt „instrumentalisiert“, wenn ein Gericht – nach sorgfältiger Prüfung – die Beobachtung bestätigt? Ist die Justiz, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, plötzlich ein Werkzeug politischer Gegner?

Die AfD will Kontrolle – aber nur über andere.

Wer wirklich demokratisch denkt, verteidigt die Kontrolle von Macht – nicht deren Abschaffung im Namen einer missverstandenen „Freiheit“. Demokratie braucht Transparenz, Überprüfung und die Fähigkeit, sich selbst zu schützen. Sie braucht Institutionen wie den Verfassungsschutz, die nicht blind sind für Gefahren von rechts (oder links).

Klartext. Die AfD will eine andere Demokratie. Eine, in der sie selbst unantastbar ist.

Eine, in der Kritik als Angriff gilt und Fakten als „Meinung“ abgetan werden. Eine, in der der Rechtsstaat nur so lange gilt, wie er den eigenen Zielen dient.

Diese „Freiheit“, die hier so lautstark beschworen wird, ist in Wahrheit die Freiheit zur Verantwortungslosigkeit. Die Freiheit, die Demokratie auszuhöhlen – im Namen der Demokratie. Und wer das nicht erkennt, wer diese Rhetorik nicht durchschaut, der ist entweder naiv – oder ein Komplize.