Die Europäische Union will in unsere Chats. Das ist keine Verschwörungstheorie besorgter Bürger, sondern der eiskalte, offizielle Plan einer „verpflichtenden Vorabkontrolle“ – einer flächendeckenden Überwachung für jeden, der digitale Kommunikation nutzt. Wer künftig private Bilder, sensible Nachrichten oder persönliche Sprachnotizen verschicken will, soll erst einmal durchleuchtet werden. Nicht von Ermittlern mit richterlicher Anordnung, nicht aufgrund eines Anfangsverdachts, sondern von Algorithmen. Diese digitalen Spürhunde sollen pauschal und permanent entscheiden, ob eine Kommunikation „verdächtig“ wirkt. Für alle. Jederzeit. Ohne Ausnahme.
Das Argument? Kinderschutz. Und ja, niemand, wirklich niemand, bestreitet, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder ein unfassbares, abscheuliches Verbrechen ist – eines, das mit allen verfügbaren, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Aber dieses Vorhaben geht nicht nur weit darüber hinaus. Es hebelt in seiner aktuellen Form gleich mehrere unserer fundamentalsten Grundrechte aus – allen voran das Briefgeheimnis, das im digitalen Raum eigentlich genauso unantastbar sein sollte wie offline. Es ist der schleichende Abschied von der Privatsphäre unter dem Deckmantel des Guten.
Totalüberwachung als Kavaliersdelikt? Was da im EU-Rat wirklich verhandelt wird.
Was da gerade im EU-Rat im Geheimen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist nichts anderes als die Einführung einer massiven, flächendeckenden Kommunikationsüberwachung – eines digitalen Überwachungsapparats, dessen Ausmaß die dunkelsten Visionen vergangener Zeiten übertrifft. Ohne echten Schutz vor Missbrauch der gesammelten Daten. Ohne die geringste Transparenz darüber, wie diese Systeme funktionieren und wer sie kontrolliert. Ohne jede Kontrolle darüber, wer die so erlangten Informationen am Ende tatsächlich einsehen kann.
Wer die ominöse „Scansoftware“ nicht zulässt, darf bestimmte Dienste nicht mehr nutzen. Wer nicht spurt, wird vom digitalen Leben ausgegrenzt. Das klingt nicht nach Freiheit in einer offenen Gesellschaft. Das klingt nach Erpressung, perfide getarnt mit einem moralischen Deckmantel, der den Zwang als Schutz verkauft. Die Bürger sollen also in vorauseilendem Gehorsam auf ihre intimsten Rechte verzichten – für ein Sicherheitsversprechen, das technisch kaum einlösbar ist und in der Realität eine Farce darstellt.
Das Märchen von der Effizienz: Wenn Algorithmen irren und die Unschuldigen zahlen.
Denn die Trefferquote solcher KI-Systeme ist miserabel. Falschmeldungen sind nicht nur wahrscheinlich, sie sind vorprogrammiert. Unschuldige werden ins Visier geraten. Und was passiert, wenn private Nachrichten, harmlose Urlaubsfotos oder missverstandene Sprachnachrichten plötzlich bei Behörden landen, weil ein Algorithmus ein Bild vom Strand als anstößig einstuft oder ein harmloser Witz falsch interpretiert wird? Wer schützt dann die Unschuldigen – vor diesem blinden, übergriffigen System? Wer bittet um Entschuldigung? Niemand.
Diese Chatkontrolle ist nicht die Lösung für ein komplexes gesellschaftliches Problem. Sie ist der perfide Einstieg in eine digitale Überwachungskultur, die wir später nicht mehr zurückdrehen können, selbst wenn wir wollten. Einmal etabliert, wird sie zum Standard, zum Normalzustand. Und das alles nur, weil man den Mut verloren hat, echte, wirksame Strafverfolgung zu betreiben – mit richterlicher Kontrolle, mit gut ausgestatteten Behörden, mit klarem Fokus auf die tatsächlichen Täter statt auf die pauschale Kriminalisierung aller Bürger. Es ist eine Politik der Bequemlichkeit, die den einfachsten, aber falschen Weg wählt.
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht: Die unbequeme Wahrheit über Sicherheit ohne Freiheit.
Klartext: Diese Art von Politik ist nicht nur bequem, sie ist brandgefährlich. Sie verspricht illusorischen Schutz und erzeugt tiefes Misstrauen. Sie will Kinder retten und gefährdet dabei unwiderruflich unsere fundamentalsten Grundrechte. Sie mag gut gemeint sein – aber sie ist auf dem besten Weg, alles falsch zu machen, was man falsch machen kann und damit einen irreparablen Schaden anzurichten.
Die unbequeme, ja, die absolut existenzielle Frage, die jetzt mit aller Macht gestellt werden muss, lautet: Wie viel Freiheit geben wir noch auf, bevor wir mit Schrecken merken, dass Sicherheit ohne Rechtsstaat nur ein anderes Wort für totale, unkontrollierbare Überwachung ist? Oder schlimmer: Eine Diktatur der Algorithmen.
Die Chatkontrolle mag gut gemeint sein. Aber gut gemeint war in der Geschichte selten ein Garant für das Richtige. Oft genug war es der erste Schritt in die falsche Richtung. Und wer jetzt nicht laut wird, wer sich jetzt nicht mit aller Entschiedenheit gegen diese digitale Entmündigung wehrt, der darf sich später nicht wundern, wenn auch sein digitales Leben nicht mehr ihm gehört. Dann ist es zu spät. Dann gehört es dem System.
+++ Klartextzone sagt: Echter Kinderschutz braucht Rechtsstaatlichkeit und gezielte Maßnahmen, nicht pauschale Überwachung. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. +++
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