Friedrich Merz mit ernster Miene vor Bundestagskulisse, dazu der Klartextzone-Schriftzug: „Waffenlieferungen – Klartext statt Showpolitik“

Endlich Klartext bei Waffenlieferungen? Merz durchbricht die lähmende Stille.

Friedrich Merz war in Kiew. Und mit einem einzigen Satz hat er nicht nur eine Zäsur gesetzt, er hat die gesamte, monatelange Zögerlichkeit der Berliner Debatte um Waffenlieferungen gnadenlos demaskiert und in den Schatten gestellt:

„Wir sagen nicht mehr, was wir liefern.“

Was auf den ersten Blick wie eine Randbemerkung, ein banaler Nebensatz klingt, ist in Wahrheit nichts weniger als ein fundamentaler Kurswechsel. Ein strategischer, ein militärischer, ja, vielleicht sogar ein längst überfälliger moralischer Befreiungsschlag.

Denn während Putins Regime unaufhörlich die ukrainische Infrastruktur ins Visier nimmt, nachts Wohngebiete mit Terror überzieht und ganze Städte mit mörderischen Gleitbomben systematisch dem Erdboden gleichmacht, hat sich der Westen viel zu lange im Klein-Klein der eigenen Befindlichkeiten verheddert – anstatt dem Aggressor mit der Entschlossenheit entgegenzutreten, die dieser Krieg fordert.

Man dozierte öffentlich über jede einzelne Lieferung, jeden Zeitpunkt, jeden Umfang, jede vermeintliche Rechtfertigung – und informierte damit bereitwillig und detailreich den Kreml. Dort konnte man jeden noch so vorsichtigen Satz aus Berlin oder Washington analysieren und präzise kalkulieren:

Die Taurus-Marschflugkörper kommen nicht. Patriot-Systeme? Nur eine Handvoll, häppchenweise. Panzer? Ja, vielleicht, irgendwann nach zeitraubender Prüfung und unter unzähligen Vorbehalten.

So aber gewinnt man keinen Krieg. Nicht im Osten Europas. Nicht gegen einen zynischen Gegner wie Russland.

Jetzt also Merz. Schluss mit der öffentlichen Preisgabe militärischer Details. Keine Listen mehr, keine Ankündigungen, kein taktisches Geplänkel für die heimische Talkshow-Presse. Nur dieser eine klare, kompromisslose Satz:

„Wir liefern, was nötig ist.“

Punkt.

Ohne PR-Show, ohne beschwichtigende Erklärungen für die Zauderer und Bedenkenträger. Das klingt nach Konsequenz, nach einer Haltung, die sich endlich an der brutalen Realität des Schlachtfelds orientiert – und nicht an der künstlichen Gemütslage der nächsten Talkshow-Runde.

Endlich? Oder doch nur eine weitere Inszenierung?

Die unbequeme Frage, die sich wie ein Nagel in den Kopf bohrt, bleibt: Warum erst jetzt? Warum musste ein konservativer Oppositionspolitiker aussprechen, was Militärexperten seit Monaten unmissverständlich, beinahe flehentlich, fordern? Haben wir uns zu lange hinter dem Deckmantel einer vermeintlichen Transparenz versteckt, die in Wahrheit die Kriegsfähigkeit der Ukraine massiv beschnitt? Oder war es schlichtweg die lähmende Angst vor der russischen Kriegspropaganda, die uns als „Kriegspartei“ diffamieren wollte – während wir im moralischen Sinne längst Partei ergriffen haben mussten, um das Unrecht zu stoppen?

Die Kehrtwende, die Merz hier andeutet, bricht jedenfalls mit der bisherigen, fatalen Linie des Kanzlers. Olaf Scholz klammerte sich mantraartig an das Prinzip der „abgestuften Eskalation“, ein Euphemismus für zögerliche, ja, fast schon ängstliche Zurückhaltung:

Keine Kampfjets. Keine Waffen mit einer Reichweite über 500 Kilometern. Keine eigenmächtigen Schritte, nur im Gleichschritt mit den zögerlichsten Partnern.

Während Scholz sich in seiner Rolle als vermeintlicher Friedensengel sonnt und die Zeit für Russland arbeiten lässt, scheint Merz entschlossen, strategischen Klartext zu reden – nicht laut, aber unmissverständlich. Er nennt es nicht Zeitenwende. Er handelt. Oder zumindest kündigt er einen Bruch an, der überfällig ist.

Doch was bedeutet das konkret für die Ukraine, die verzweifelt um ihr Überleben kämpft und um jeden Tag ringt?

Bedeutet es, dass endlich die dringend benötigte, umfassende Luftverteidigung geliefert wird, die mehr ist als nur punktuelle und unzureichende Unterstützung? Wird Deutschland endlich seinen Beitrag leisten, den Himmel über der Ukraine tatsächlich zu schützen, anstatt nur notdürftig Löcher zu stopfen und den Kollaps hinauszuzögern? Oder bleiben es symbolische Handlungen, die nun eben still und heimlich erfolgen, ohne die nötige Konsequenz?

Und wie sieht es künftig mit der deutschen Verantwortung aus? Wenn niemand mehr genau weiß, was geliefert wird – wer behält dann den Überblick? Wer stellt sicher, dass wir nicht einfach „irgendetwas“ liefern, sondern gezielt das, was militärisch wirklich Sinn ergibt und der Ukraine hilft, diesen Krieg zu gewinnen – und nicht nur zu überleben?

Wer definiert das Ziel? Nur das Überleben der Ukraine zu sichern – oder tatsächlich ihren Sieg zu ermöglichen? Und wann endlich trauen wir uns, dieses entscheidende Wort auszusprechen?

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